Patientenverfügung: Inhalt, Form und Verbindlichkeit

Mit einer Patientenverfügung halten Sie schriftlich fest, welche ärztlichen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen, falls Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Geregelt ist sie in § 1827 BGB. Wenn sie ausreichend konkret ist und auf die eingetretene Situation passt, binden ihre Festlegungen Ärzte und Vertreter. Dabei spielt es keine Rolle, welche Art von Erkrankung vorliegt und in welchem Stadium sie sich befindet.

Nein. Es genügt, wenn die Patientenverfügung schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben ist. Eine notarielle Beurkundung kann sich anbieten, wenn später mit Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit zu rechnen ist. Ebenso kann eine ärztliche Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit nützlich sein. Gesetzlich vorgeschrieben ist beides nicht.

Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht diese Aussage allein nicht aus, um eine bindende Patientenverfügung zu begründen. Notwendig ist, dass konkrete Behandlungssituationen und konkrete Maßnahmen wie Wiederbelebung, künstliche Ernährung oder Beatmung genannt werden. Eine zu allgemein gehaltene Verfügung kann jedoch bei der Feststellung Ihres mutmaßlichen Willens herangezogen werden.

Eine Patientenverfügung nach § 1827 BGB kann jeder errichten, der volljährig und einwilligungsfähig ist. Die Geschäftsfähigkeit ist dafür nicht erforderlich. Äußerungen Minderjähriger stellen keine bindende Patientenverfügung dar, fließen aber in medizinische Entscheidungen ein. Es besteht kein Grund, damit zu warten, denn ein Unfall kann jeden treffen.

Eine Patientenverfügung bleibt gültig, bis Sie sie widerrufen, denn eine zeitliche Befristung sieht das Gesetz nicht vor. Dennoch ist es ratsam, sie regelmäßig und nach einschneidenden gesundheitlichen Veränderungen zu überprüfen und mit Datum und Unterschrift erneut zu bestätigen. So lässt sich der Einwand, die Verfügung gebe nicht mehr Ihren aktuellen Willen wieder, deutlich schwerer erheben.

Ja, das ist jederzeit und ohne besondere Form möglich. Sie können den Widerruf mündlich, schriftlich oder durch eindeutige Gesten erklären. Zur Sicherheit sollten Sie alle Exemplare vernichten und Ihre Bevollmächtigten sowie Ihren Hausarzt informieren. Wer eine neue Verfügung errichtet, sollte die alte ausdrücklich aufheben.

Ja, sofern die Verfügung wirksam ist und die konkrete Behandlungssituation tatsächlich erfasst. Eine abgelehnte Behandlung darf der Arzt dann nicht durchführen. Gemeinsam mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten klärt er, welche Maßnahme dem Willen des Patienten entspricht. Besteht über lebensgefährliche Maßnahmen Uneinigkeit, entscheidet das Betreuungsgericht.

Ja, das empfiehlt sich dringend. Die Patientenverfügung bestimmt, was im Ernstfall geschehen soll, während die Vorsorgevollmacht festlegt, wer Ihren Willen gegenüber den Ärzten durchsetzt. Fehlt ein Bevollmächtigter, muss unter Umständen zunächst ein Betreuer bestellt werden. Beide Dokumente sollten deshalb inhaltlich aufeinander abgestimmt sein.

Lagern Sie das Original an einem Platz, der Ihrem Bevollmächtigten bekannt ist, und händigen Sie ihm und Ihrem Hausarzt jeweils eine Kopie aus. Rettungsdienste und Kliniken erfahren durch eine Hinweiskarte im Portemonnaie von der Verfügung. Zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung lässt sich die Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister eintragen. Ein Bankschließfach eignet sich dafür nicht.

Anwaltliche Hilfe ist sinnvoll, wenn Sie individuelle Wünsche haben, die in keinem Formular vorgesehen sind, wenn bei Ihnen bereits eine Erkrankung bekannt ist oder wenn in Ihrer Familie Streit über medizinische Entscheidungen droht. Ich stimme Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung aufeinander ab. Auch wenn Ärzte oder Angehörige eine Verfügung nicht beachten, unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung. Die Kosten für die Erstellung übernimmt eine Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht.