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Wechselseitige Verfügung und Erbvertrag: BGH zur Bindungswirkung der Ersatzerbenregelung
Fachbeitrag im Erbrecht
Wechselseitige Verfügung und Erbvertrag: Der BGH zur Bindungswirkung der Ersatzerbenregelung
In einem elterlichen Erbvertrag wurde festgelegt, dass der Sohn Alleinerbe sein sollte. Später jedoch setzte die Mutter die älteste Tochter als Erbin ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Kinder des inzwischen verstorbenen Sohnes zu Ersatzerben wurden. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Bestimmungen, die für ein wechselseitiges Testament gelten, nicht ohne Weiteres auf einen Erbvertrag übertragbar sind.
Erbvertrag und handschriftliche Änderung des Testaments
Die Ehepartner hatten einen Erbvertrag geschlossen, der ihren Sohn nach dem Ableben beider Elternteile zum alleinigen Erben ernannte. Die drei Schwestern sollten eine Abfindung erhalten und auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichten. Gleichzeitig übernahm der Sohn die Verpflichtung, diese Abfindung zu leisten, falls die Eltern dazu nicht mehr in der Lage sein sollten. Nach dem Tod des Vaters und des Sohnes änderte die Mutter jedoch ihre Verfügung und vermachte ihr gesamtes Vermögen ihrer ältesten Tochter – handschriftlich auf einem Notizzettel festgehalten.
Die beiden Kinder des verstorbenen Sohnes akzeptierten dies nicht und beantragten beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie jeweils zu 1/2 als Erben der Erblasserin einsetzte. Der Antrag sowie die nachfolgende Beschwerde und Rechtsbeschwerde der beiden Enkelkinder scheiterten jedoch zunächst.
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OLG Oldenburg: Anwendung des § 2269 BGB auf Erbverträge durch einen Rechtsanwalt
Das OLG Oldenburg entschied, dass die Erbeinsetzung der ältesten Tochter gemäß den Bestimmungen des § 2269 BGB (gegenseitige Einsetzung) und § 2270 Abs. 2 BGB (wechselbezügliche Verfügungen) wirksam war. Die Mutter hatte das Recht, ihr Testament zu ändern, da aus den Gesamtumständen keine andere Absicht des Erblassers abgeleitet werden konnte. Es kann nicht angenommen werden, dass die Kinder des verstorbenen Sohnes Ersatzerben geworden sind. Der Wortlaut des Erbvertrags deutet nicht darauf hin, dass die Eltern den „Stamm“ des Sohnes als Erben vorgesehen hatten.
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BGH: Die Bindung durch den Erbvertrag ist stärker als wechselseitige Verfügungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kinder des verstorbenen Sohnes ihrer Großmutter im Rahmen der Ersatzerbfolge erben (Beschluss vom 26.03.2025 – IV ZB 15/24). Das Amtsgericht wurde angewiesen, den beiden Enkeln einen Erbschein auszustellen. Der BGH stellte klar, dass die Normen, die für wechselseitige Testamente gelten, nicht auf Erbverträge anwendbar sind. Die Bindung der Eheleute in einem Erbvertrag ist deutlich stärker als die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament.
Die Ehefrau konnte sich nicht einseitig von den Regelungen des Erbvertrags lösen, da kein Rücktritt vorbehalten war. Der BGH ging davon aus, dass die Enkel im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung Ersatzerben des verstorbenen Sohnes geworden sind. Dabei spricht die Lebenserfahrung dafür, dass Eltern ihren „Stamm“ nicht leer ausgehen lassen wollen, insbesondere wenn der Alleinerbe verstirbt.
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